Kandidaten UND Parteien stehen auf dem Wahlzettel

Von fünf Kandidaten stehen noch zwei zur Wahl. Am 27. September findet die Stichwahl statt. Zu befürchten ist ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang lag sie bei knapp über 39 Prozent.

Eine Wahlempfehlung gebe ich nicht ab. Wohl aber den Aufruf, doch nochmal wählen zu gehen.

Dennoch ist zu erkennen, dass aus einer eigentlich als Personenwahl gedachten Direktwahl des neuen Stadtoberhauptes doch wieder auch eine Wahl zwischen den Parteien geworden ist: CDU und SPD haben das Rennen gemacht – erst in zweiter Linie sind es die Kandidaten, die gewählt werden. Die wenigen Wähler, die gewählt haben, wünschen sich also doch auch Kontinuität.

Es bleibt nun die Frage:  Wie wird sich Politik verändern, wenn der neue Bürgermeister gewählt sein wird?

Die Variante Schulz als Bürgermeister

Henning Schulz hat grundsätzlich eine Vision, er möchte im Mai mit dem Grün der Bäume ausschlagen. (Das könnte naturgemäß dazu führen, dass er dann im September die Blätter verliert.) Punktgenau mit seiner Kandidatur ist er in die heimische CDU eingetreten. Er ist damit Parteimitglied. Im Bürgermeisterwahlkampf hat er massive Unterstützung der Partei erfahren. Die CDU hat sich den Wahlkampf einiges kosten lassen. Auch viele christdemokratische Mandatsträger haben den Wahlkampf ganz deutlich unterstützt, ob nun am Wahlstand oder in der Bildergalerie auf der eigens eingerichteten Homepage oder auch mit dem Tragen des PappPlakates mit dem Konterfei von Schulz durch die Stadt zu Wahlkampfzwecken.

Das Foto zeigt Wahlplakat.
Schulz – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Wird nun aus dem Stadtbaurat ein Bürgermeister, wirft dies Fragen auf: Wie unabhängig und wie gemeinwohlorientiert kann er dann noch handeln? Wie weit steht er in der Schuld derer, die ihm in den Monaten der Wahl aufs Schild geholfen haben? Sie werden sich immer wieder dann in Erinnerung bringen, wenn es um ihre Parteibelange und um die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Schwerpunkte geht. Da ist es sicher hilfreich, dass das Wahlprogramm von Schulz bisher kein politisches sondern eher ein pastorales ist. Konkret wird er an keiner Stelle, sondern es spricht viel von Herzen und von Glauben. Als Mensch hat er ferner einige Kostproben seiner Unduldsamkeit erkennen lassen, dies auch in öffentlichen Ausschüssen.

Damit sind zwei fundamentale Säulen seiner Regentschaft nur schwankend: er leitet die Verwaltung unter dem Einfluss einer CDU-Fraktion, die bei jeder seiner Entscheidungen oder Vorlagen ein Mitspracherecht einfordern wird. Das ist kommunalpolitische Praxis aber daher auch erwähnenswert.

Zudem ist er ein derartiger Parteinovize, dass ihm jegliches Gespür für politische Themen abgeht. Er ist ein Verwaltungsmann durch und durch. Jede Diskussion, jede Frage während des Wahlkampfes hat er beantwortet wie ein braver Verwaltungsbeamter. Die Durchdringung mit verwaltungsrechtlicher Machbarkeit atmete aus jedem seiner Sätze. Das ist wenig hilfreich für die politische Komponente, die ein neuer Bürgermeister mitbringen sollte. Auch neue Themen wird er nicht auf dem Radar haben, weil er erkennbar kein Innovator oder gar gesellschaftspolitischer Seismograph ist, sondern Architekt. In Zeiten des dramatischen Wandels und der bevorstehenden Herausforderungen fehlt damit die Kenntnis und das Beherrschen des Netzwerkens.

Auch wurde er bereits in kleinem Kreis den Gönnern und den wichtigen Persönlichkeiten in Gütersloh vorgestellt. Hier hat er sich als Bewahrer der Traditionen vorgestellt und versichert, den Kurs zu halten. Bahnbrechende Veränderungen oder Verluste an Hoheiten sind also nicht zu befürchten.

Sollten die CDU, die Grünen und die UWG zudem künftig ihre Plattformpolitik beibehalten, bedeutet das für Gütersloh ein „weiter wie bisher“ mit wenig Spielraum für andere Ausrichtungen. Angesichts der Länge der Zugehörigkeit zum Rat der Mandatsträger sowie das hohe Durchschnittsalter dieser Fraktionen besteht ein weiterer Faktor für Beharrungskräfte der altbekannten Art. Was das für künftiges Verwaltungshandeln bedeutet, mag ich nicht abschätzen, ein Fortschritt hin zu Wandel, Digitalisierung, Demokratisierung der Arbeit, Offene Daten und Offenem Verwaltungshandeln ist nicht zu erwarten. Zudem ist auch die übrige Verwaltungsspitze gleich geblieben.

Mein Tipp ist übrigens: Henning Schulz erhält spätestens 2017 den parteipolitischen „Ruf“ in den Landtag NRW oder gar in den Bundestag. Zumindest wird ihm die CDU versprochen haben, ihn adäquat zu versorgen, sollte er den Sprung auf den Bürgermeistersessel nicht schaffen. Aufgrund des starken Mitgliedermangels wird es schwer sein, passende Kandidaten zu finden, die die Nachfolge auf höherer Ebene antreten können.

Variante Bürgermeister Trepper

Ein Bürgermeister Trepper tritt bis jetzt immer nur die Nachfolge von Mensch Maria Unger an. Als Sozialdemokrat wird er zeit seiner Regentschaft an ihrem Tun gemessen werden. Er tritt in ihre Fussstapfen und wird kaum eigenen Boden finden, sie zu überholen. Die Öffentlichkeit wird auch von ihm einfordern, in gleichem Maße den Vereinen und Menschen nahe zu sein, wie sie das getan hat. Auch durch seine hohe Vernetzung in den Vereinen aufgrund seiner bisherigen Arbeit bei der heimischen Sparkasse wird er sehr an weiteren Wohltaten sei es mittels menschlicher Zuwendung oder finanzieller Botschaft gemessen werden. Bisher überbrachte er oft Geld als Spenden. An diese Rolle sind die Menschen gewöhnt. Hier einen Rollenwechsel hinzubekommen wird schwer sein.

Das Foto zeigt das Wahlplakat von Trepper.
Kandidat Trepper – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Auch in der Verwaltung tritt er die Nachfolge an. Dies in Bezug auf den Einfluss, den die SPD bisher auf die Bürgermeisterin ausgeübt hat und der in den letzten Jahren aufgrund ihrer erkennbaren Wandelung hin zur „Grande Dame“ sehr geschrumpft sein dürfte. Ob die Verwaltung nun einen neuen Sozialdemokraten ernst nehmen wird in seinem Anliegen, mag zu beweisen sein. Er wäre zumindest anfangs die Falle einer Fortführung der alten Struktur. Ein Sozialdemokrat als Bürgermeister mit keiner Mehrheit im Rat. Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als Innovator oder gar als ernst zu nehmende Opposition dargestellt. Sie war befangen, weil „ihre“ vermeintliche Sozialdemokratin die Verwaltung geführt hat, die Politik zu kontrollieren hatte. Das hemmt. Um ein Erstarken dieser Position des Taktangebers oder der Opposition zu bewerkstelligen, müssten ganz andere Kaliber aufgefahren werden, dies sowohl in Form von Personen als auch in Form von Themen. Potenzial wäre vorhanden, allein der Mut zur sozialdemokratischen Politik fehlt. Die bisherige Nähe zu Unger hat oft mundtot gemacht, so vermittelte sich die Parteipolitik zumindest auf die Zuschauerränge.

Stärke und einen Blick für sozialdemokratische Durchsetzung hat Trepper allerdings bewiesen als es um Gewerkschaftsthemen ging: Hier war er glaubhaft und ließ kurzzeitig sein Können aufblitzen.

In dieser Variante käme durch Norbert Morkes erstarkte BfGT als möglicher Partner ins Spiel. Bereits im Wahlkampf hat er mit der Strategie „best Budy“ die SPD umfangen. Seine Strategie hat eingezahlt auf seine Person und in zweiter Linie auch auf die Partei der Bürger für Gütersloh. Trepper hat es nicht vermocht, diese Konkurrenz in Schach zu halten und darauf aufzupassen, dass er nicht unter die Räder dieser Freundesstrategie gerät. Das mag sein größter Fehler sein, seine unbedarfte Nettigkeit und die Lufthoheit, die er anderen über Themen überlässt. Diese für sich zu reklamieren, da wäre noch Luft nach oben. Ansonsten könnte man diese Hoheit aber auch an die nicht professionell-organisierten Bürger der Stadt zurückspielen und sie bei allen Belangen mehr einbinden.

Wer also am Sonntag zur Wahl geht, wählt einen Kandidaten und eine Partei und deren Haltung. Die Frage ist: christdemokratisch oder sozialdemokratisch. Der Wahlzettel wird die Entscheidung bringen. Eine einfache Mehrheit genügt.

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