So wollen wir leben – Meinung in Echtzeit abgefragt

Vielen ist Campact e.V. ein Begriff – und eine Plattform, auf der sie sich zu vielen Themen politisch und zivilgesellschaftlich online (und offline) einbringen können.

Diesmal startet Campact die Aktion „Aufbruch 2017 – so wollen wir leben“. Ein sehr ambitioniertes Projektekt, deutschlandweit organisiert in einer Mischung aus online-Aktion gepaart mit direkten Konsultationen der Menschen vor Ort. Es geht um die zivilgesellschaftliche Diskussion im Bundestagswahljahr 2017 mit dem Wunsch, am Ende einen Forderungskatalog an die politischen Entscheider zu überreichen, der von der breiten Basis formuliert und erarbeitet worden ist.

Es geht darum, möglichst viele Menschen im Land an Diskursen zu beteiligen, herauszufinden, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, welche Themen Schwerpunkte bilden. Und schließlich: Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, mit denen die neue Bundesregierung auf diese Herausforderungen antworten sollte. Damit wäre auch schon die 3-stufige Struktur der Aktion „Aufbruch2017“ skizziert. Wer könnte das nicht besser als die Menschen vor Ort selbst?

Das Foto zeigt den Schriftzug.

Aufbruch – die Einladung zum Diskurs

Das Netz macht es möglich, einen solch umfassenden Aufbruch zu organisieren: Via Netz konnten sich Aktive bei Campact anmelden und Diskussionsrunden vor Ort anbieten und andere dazu einladen. Online verzeichnet auf einer Deutschlandkarte, mit Ort, Zeit und Einlader abrufbar für jeden. Orten waren egal: Ob in der Kneipe oder privat auf dem Sofa zuhause. Einziges Ziel: diskutiert, tauscht euch aus. Bündelt die Ergebnisse und spielt sie zurück an die Plattform von Campact. Hier werden die Ergebnisse gebündelt, ausgewertet und im Juli wiederum in einer ersten Schleife zurückgespiegelt an die Community von unten – zur zweiten Bewertung und Gewichtung. Und schließlich auch zur onlinegetragenen Abstimmung bevor sie in einem Forderungskatalog an die Politik übergeben werden.

Beteiligung breit organisiert

Beteiligung breit organisiert

Wir von „Demokratie wagen“ hatten zur Diskussion „Aufbruch2017“ eingeladen. In den Bürgerkiez „Die Weberei“. Angemeldet hatten sich sechs Teilnehmer, gekommen waren schließlich fünf. Das hört sich wenig an (ist es auch, wenn Demokratie beinhaltet, dass sich viele beteiligen), aber damit hatte Campact gerechnet: eine gute Gruppengröße wurde mit Personen zwischen 5 und 10 angegeben.

In einer ersten Runde wurden die großen Herausforderungen diskutiert und notiert. Unsere listen sich wie folgt (ohne ein Ranking): Soziales, Steuerpolitik, Bildung, Entwicklungspolitik Umweltpolitik, Digitalisierung Daseinsvorsorge, Parteien und Bürger im Sinne von Demokratievitalisierung, Klimawandel, Finanzwirtschaft, Mobilität, Außen- und Sicherheitspolitik, Armut. Konkreter ging es weiter mit der Auswahl von zwei Themenschwerpunkten, die wir ermittelt haben: Soziales sowie Steuerpolitik. Soziales summierte auch die Felder Gesundheit und Pflege, Einwanderung (eine längere Diskussion entbrannte, ob das ein eigener Punkt sein müsste oder eben unter Soziales falle – wir haben uns für Unterpunkt entschieden), Wohnungspolitik, Armut und Inklusion. Wir plädierten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, für eine sozialere Wohnungspolitik, für gerechtere medizinische Versorgung, für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, für profundere Sozialarbeit. In Steuerfragen diskutierten wir die fehlende Steuergerechtigkeit, die vielfältigen Ausnahmen, die Verteilungsgerechtigkeit. Konkrete Maßnahmen skizzierten wir mit: Einführung BGE, was auch bedeutet, Hartz-IV abzuschaffen, Anhebung von Mindestlohn zur Prävention von Altersarmut, Erhöhung der Mindestrente, Förderung von sozialem Wohnungsbau (auch in kommunaler Hand), ein Ministerium für Integration auf Bundesebene, Kopplung von Pflegegrad und gleichzeitiger Anerkennung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, mehr Einstellungen von Sozialarbeitern, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (als Antwort auf den Einsatz von mehr KI in der Arbeitswelt). In der Steuerpolitik war zentral, die Einführung von Vermögenssteuer, Transaktionssteuer, Besteuerung in Erbschaftsfällen auch von Unternehmen, Einführung einer Algorithmensteuer als Antwort auf die Zunahme von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt und der damit beginnenden Umdefinierung von Arbeit an sich in unserer Gesellschaft.

Klebezettel - unerlässlich für Demokratie ?

Klebezettel – unerlässlich für Demokratie ?

Unsere Ergebnisse flossen zurück in die Campact-Plattform. Unsere Erfahrung: es ist ein Gewinn, neue Formen der Partizipation in so großem Stil einzusetzen, um mehr oder weniger in Echtzeit ein gesellschaftliches Meinungsbild einzuholen. Problematisch auch hier – es ist nicht repräsentativ. Es müssten sich noch mehr Menschen einbringen. Der Diskurs dazu ist bekanntlich alt – und manchmal auch ermüdend. Ermutigend jedoch ist der erkennbare Trend zur Repolitisierung in der Gesellschaft, die sich an vielen Ecken bemerkbar macht, etwa an der Aktion von Pulse of Europe etc.

Das Abfragen von Meinungen und Positionen sowie Themen in der Bevölkerung geht übrigens auch eine Nummer kleiner: In Kommunen. In Regionen. In der wunderbaren Kopplung von online und realer Begegnung vor Ort liegt eine große Chance auf Revitalisierung von Demokratie auf lokaler Ebene. Kann man sich gerne abschauen – und selbst umsetzen. Ran!

 

Appell für einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel

Wir sind weltoffen

Wir in Gütersloh sind weltoffen, tolerant und hilfsbereit. Wir stehen für ein gemeinsames Zusammenleben in Vielfalt. Damit das so bleibt und die Stadtbevölkerung insgesamt ein Zeichen für eine Willkommenskultur setzt, brauchen wir einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel. Hier können wir gemeinsam darüber ins Gespräch kommen, wie das künftige Zusammenleben in Vielfalt aussehen soll und kann. Diesen sollten Bürgermeister Henning Schulz und der Ältestenrat bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Rat gemeinsam einberufen.

Das Foto zeigt das Rathaus, welches die Abenddämmerung in den Fenstern spiegelt.

Rathausimpulse

Langfristige Perspektive

Die Flüchtlingsaufnahme und die Integration in Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke widmen sich bereits der Hilfe. Die Aufgaben aber wachsen. Die Zahlen der Flüchtlinge, denen wir helfen wollen, ist gestiegen und damit auch die nachhaltigen Herausforderungen, die sich für die Zukunft stellen. Es geht nicht allein um die Unterbringung in den ersten Monaten. Es geht um eine langfristige Perspektive des Bleibens und der Integration. Diesen Weg kann man nur als Stadtgesellschaft gemeinsam beschreiten.

Zivilgesellschaft beteiligen 

Diese Aufgabe braucht alle Menschen, die in Gütersloh leben. Sie braucht auch die Mithilfe der Flüchtlinge. Alle müssen sich zur Zivilgesellschaft zusammenfinden und miteinander darüber ins Gespräch kommen, wie das Zusammenleben künftig gestaltet werden kann. Dazu muss man die Zivilgesellschaft insgesamt in diesem Prozess mitnehmen und konkret beteiligen.

Es setzt bereits ein Zerfasern der Meinungen ein, das nicht unerwähnt bleiben darf. Mut und Unmut gehören zusammen diskutiert.

Flüchtlingsgipfel 

Ziel eines Gütersloher Flüchtlingsgipfels ist das gemeinsame Identifizieren von Möglichkeiten und der Austausch. Am Ende kann ein gemeinsam ausgehandelter Gesellschaftsvertrag stehen, der festhält, wie wir das Zusammenleben in Gütersloh gestalten wollen. Gütersloh entwickelt eine zivilgesellschaftliche Resolution zur Willkommenskultur und zeigt Haltung.

  • Der Prozess ist begründet auf Teilhabe aller unter der Voraussetzung von Transparenz und Verbindlichkeit.
  • Alle Fakten sind verfügbar: Zahlen, Kosten, Personal, Hilfen.
  • Möglichkeiten der konkreten Hilfe, Unterstützung oder Fähigkeiten werden ausgetauscht, Netzwerke erweitert oder gebildet.
  • Vereinbarungen werden geschlossen.
  • Die Koordination erfolgt durch die Zivilgesellschaft selbst, wobei das Orga-Team einen Querschnitt dieser darstellt.
  • Das Portal des Bürgerhaushaltes wird als digitale Plattform für den transparenten Austausch genutzt.
  • Überprüfung der Vereinbarungen und des Erreichten nach sechs Monaten.

Haltung einnehmen 

Die Menschen in unserer Stadt haben bisher einen pragmatischen Integrationsoptimismus bewiesen. Sie sind kreativ in der Vernetzung, Selbstorganisation und Organisation von konkreter Hilfe. Setzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ein, damit das so bleibt. Setzen wir einen öffentlichen Dialog in der Bevölkerung in Gang, damit die Haltung zur Willkommenskultur auf allen Schultern getragen und gelebt wird, fernab von Parteipolitik oder Partikularinteressen. Fair und offen.

Wählen gehen ist ein hohes Gut

Am 13. September haben die Menschen in der Stadt Gütersloh die Chance, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin direkt zu wählen. Das Wahlrecht in einer Demokratie ist ein hohes Gut. Nutzen Sie es!

Hier mein Statement, welches ich dazu dem Stadtmagazin Carl und Gütersloh TV gegeben habe:

Mein Besuch in der Klasse 10b

Heute stand ein ganz ungewöhnlicher und spannender Termin auf dem Plan: ich habe die Klasse 10 b der Freiherr-vom-Stein-(Real)Schule (s.u.) besucht und mit den Schülerinnen und Schülern über meine Kandidatur gesprochen:
Tschuldigung, dass ich am Anfang der Videobotschaft schon von dem zukünftigen zweigliedrige Schulsystem gesprochen habe, in dem ich Freiherr-vom-Stein (Gesamt)Schule sagte !!!

Bildung: Eltern einbeziehen

Im Bildungsausschuss am 17.3. steht zwar der Schulentwicklungsplan für 2016 – 2021 auf der Tagesordnung. Die eigentliche Nachricht aber lautet: Der Plan wird nicht-öffentlich beraten. Eltern und Schulvertreter könnten „zu gegebener Zeit“ ins Verfahren eingebunden werden.

Das Foto zeigt ein Plakat mit der Aufschrift wir. Der Hintergrund ist rot, der Schriftzug ist weiß.

Vor Herbst 2015 ist nicht mit einer ersten Fassung zu rechnen, eine Entscheidung der Politik folgt erst im Sommer 2016. Bisher haben die Politiker schon dreimal alleine getagt und wollen das auch wieder tun.

Eltern müssen bereits jetzt in die weiteren Verhandlungen mit einbezogen werden. Wie Bildung in Gütersloh aussehen sollte, ist ohne Eltern nicht zu beantworten. Eltern gehören von Anfang an eingebunden. Warum sonst werden Elternvertreter gewählt und legitimiert sich für ihre Belange und die ihrer Kinder zu setzen? Das ist ein konkretes Beispiel für meine Ziele der Beteiligungskultur und einer modernen Bildungspolitik.

Wer die Eltern angesichts dieser dringenden Fragen weiter außen vor lässt,  entmündigt diese und spricht ihnen die Kompetenz ab, sich hier qualifiziert einzubringen. Nur gemeinsam kann die Frage beantwortet werden:

Was ist Bildung, was sind Kinder in Gütersloh wert?

Mehr dazu findet sich hier.