Klimanotstand – ja oder nein?
Die Redner zu diesem Top auf der Tagesordnung sind zwischen 62 und 70 Jahre alt. Sie sprechen am Donnerstag im Rat in einer Kommune im ostwestfälischen Gütersloh darüber, ob die Stadt den Klimanotstand ausrufen soll oder nicht. Wenn ja, würde sie sich rund 500 Kommunen weltweit anschließen, die sich zu diesem Schritt entschlossen haben. In NRW sind es 22 Städte mit Bekenntnis zum Klimanotstand, mit Bielefeld, der Nachbarkommune ist gestern eine weitere hinzugekommen. Herford nebenan ist auch dabei. 121 Anträge insgesamt liegen aus unterschiedlichen Städten vor.
Vorweg: Gütersloh bekennt sich nicht zum Klimanotstand. Bei 53 Ratsmitgliedern stimmen 21 dafür, 26 dagegen. Auch der Bürgermeister stimmt dagegen.
Die Bürgerinitiative Energiewende brachte den Antrag auf Klimanotstand als Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW ein. „Der Rat der Stadt Gütersloh beschließt, die Resolution zur Ausrufung der Klimanotstandes (Climate Emergency).“
Antrag und Wortlaut der Resolution finden sich hier.
Was mir als Zuhörerin auf der Tribüne da oben durch den Kopf ging:
Ich ging dahin mit Hoffnung. Ich wurde wieder bedient mit Altem.
Die Rednerinnen und Redner da unten im Ratssaal sind im Alter zwischen 62 und 70. Junge Menschen finden nicht statt. Es ist vielmehr die Verursacher-Generation, die hier das Wort führt. Sie erscheinen seltsam hilflos in ihrem Auftreten da unten. Ein Hauch von Erschrecken liegt in der Luft. Ihre Beiträge hören sich an wie Selbstgespräche, sie versichern sich ihrer gelungenen Parteipolitik mit der Hoffnung, man habe doch alles richtig gemacht. Sie sind Absender und Adressat in einem. „Wir haben viel geschafft in den letzten Jahren.“ Und doch werden die Klimaziele verfehlt. Kommunal. National. Sehenden Auges. Konsequenzen? Keine.
Die wenigen jungen Leute oben auf der Tribüne schütteln ab und zu mit dem Kopf, wenn Sätze fallen wie „sich vegan zu ernähren könnte eine Form von Mangelernährung sein“. Oder auch „wir müssen mehr machen, wir erreichen die Klimaziele nicht“. Oder auch „ich habe mit vielen älteren Mitbürgern gesprochen, die haben Angst vor einem neuen Krieg und jetzt kommt noch der Klimawandel hinzu.“
Es ist die Verursacher-Generation, die hier das Wort führt.
Sie reagieren erst auf unübersehbaren Druck der Straße.
Es war die junge Generation, es war Fridays for Future (#FFF), die verstanden haben, dass die Erde glüht. #FFF vermochte es, den Klimanotstand auf TOP 1 der politischen Agenda zu setzen.
Es war die aufgeklärte Zivilgesellschaft, die längst aktiv ist.
Es ist die aufgeklärte Zivilgesellschaft, die längst schon Anträge formuliert, wie jetzt auch die Resolution zum Klimanotstand.
Es ist die aufgeklärte Zivilgesellschaft, die sich um das Voranschreiten von Maßnahmen gegen den Klimawandel bemüht. Und dabei nicht locker lässt. Immer wieder darauf hinweist.
In der siebten Etage des Rathauses machte man aber weiter wie bisher. Ungeachtet der Tatsache, dass die Klimaziele von 2013 nicht erreicht werden. Warum gab es dazu keine Fragestunde: „Warum bleiben wir hinter den Zielen zurück?“
Weil die öffentlichen Proteste nicht abreißen, haben die Fraktionen nun keine Wahl mehr. Die Straße treibt ihnen das Thema vor die Füße, sie können sich angesichts der nationalen und globalen Ausmaße der Proteste nicht mehr in die Passivität flüchten.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ – man hört das Skandieren von #FFF bis ins Rathaus.
Um glaubhaft zu bleiben, muss Politik handeln.
Der vorliegende Antrag der Bürgerinitiative geht der Politik zu weit. Klimanotstand ist Symbolpolitik, so der Tenor in der Politik. Anstatt sich der Resolution zum Klimanotstand anzuschließen und damit einem Bürgerantrag zur Wirkung zu verhelfen, wird ein eilig gemeinsamer Antrag erarbeitet, fristgerecht im Rat nachgereicht. CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Bürger für Gütersloh sowie ein fraktionsloser Ratsherr sind die Verfasser.
„Es war eine gute Zusammenarbeit“ – aber ist es auch wirksam?
Und was ist ein Gemeinschaftsantrag mit wachsweichen Formulierungen anders als „Symbolpolitik“? Symbol für gemeinsame Handlungsfähigkeit wenn es längst zu spät ist. Symbol für künftige Maßnahmen, die in ihrer Reichweite nicht weiterspringen als bisher. Symbol für „alles bleibt wie es ist“. Damit ist die alte Ordnung wieder hergestellt: wir hier drinnen und ihr da draußen. Wir entscheiden. Ihr nicht.
Naturgemäß wird der gemeinsame Antrag fast einstimmig angenommen. Die Logos der Parteien stehen drauf und im Antrag findet sich eine Mischung aus theoretischer Haltung und praktischen Ansätzen zur Herangehensweise. Alles bleibt vage in seinen Ausführungen. Die politische Marschroute der Zukunft verharrt standhaft auf dem Level des „Klimawandel-Diskurses“. Die Axzeleration auf das nächste Level „Klimanotstand“ in seinem faktischen Bestand angesichts viel schneller schmelzender Eiskappen als bisher angenommen, erfährt keine Transformation ins Politische. Kürzer gesagt: Gütersloh lässt sich weiter Zeit.
„Wir haben versagt“ – wirft ein Ratsherr ins Plenum.
Ja. Das haben sie.
In mehrerer Hinsicht.
Es ist schwer, globale Politik auf die lokale Ebene herunter zu brechen. Hier ist es nicht gelungen.
Bisherige Naturkatastrophen waren weit weg, man verfolgte das im Fernsehen. Nicht aber im eigenen Ort. Doch die Katastrophen rücken näher. Bis in den eigenen Baumbestand. Bis in den eigenen Keller, der bei Starkregen überläuft.
Bedrohungen solcher Art benötigen einen Strukturwandel. Ein radikales Umdenken.
Solch ein Ansatz wird heute immer noch nicht einmal diskutiert.
Versagt haben vor allem die Grünen. Klimaschutz ist ihr Ding. Sie haben ihr politisches Hauptanliegen offensichtlich nicht erfolgreich vertreten, es abschleifen lassen im Zug der letzten Jahrzehnte der Ratsarbeit und als Mehrheitsbeschaffer. Es mutierte zum Ladenhüter.
Versagt haben Politik und Verwaltung, weil sie die vorhandene Kompetenz in Sachen Klimaschutz in ihrer eigenen Stadt nicht ausreichend und frühzeitig mit eingebunden haben. Viel zu spärlich und wenig ergebnisoffen bei dem, was möglich gewesen wäre. Zu viel Alibi anstatt echte Vernetzung.
Versagt, weil die Fakten zum Klimanotstand immer drängender wurden – und alle haben auf Zeit gespielt.
Versagt, weil ein Gemeinschaftsantrag das schlechteste Signal ist, nämlich eines für „weiter so wie bisher und wir haben keine Schuld“.
Neuanfang
Es braucht längst neue Formate der politischen Gestaltung und Willensbildung. Bedrohungen, Innovationen, Veränderung – sie kommen zu spät an in der 7. Etage des Rathauses.
Es braucht Räume der Erörterung, der Entwürfe für Zukunft, des gemeinsamen Abwägens unter Einbeziehung von mehr Sachverstand als Politik und Verwaltung es zusammen aufbringen. Es braucht Formate mit Experimentiercharakter. Es braucht Öffnung. Es braucht Digitales. Vernetzung, keine Silos.
Eine Kommune ist kein Labor. Und muss es aber doch sein, ein Zukunftslabor, denn die Zukunft wird vor Ort gemacht. Nirgends schlägt sich das Dasein so nieder wie im eigenen Sprengel. Das gilt damit für Veränderungen um so mehr. Dass wir in einer Zeit des besonderen Wandel leben, ist keine Plattheit, sondern Fakt.
Kommunen werden künftig eine größerer Verantwortung tragen für das gelingende Dasein der Menschen auf diesem Erdball.
Es wäre ein Zeichen gewesen, diesen Umstand aufzunehmen. Mutig zu sein im Zugeben von Scheitern. Und in dem Willen, neue Herausforderungen mit neuen Methoden und Ideen anzugehen.
Das Alte, es hat versagt.
Gerade hatte man sich doch in der Stadt dazu durchgerungen, etwa einen digitalen Aufbruch zu wagen. Wo waren diese neuen Impulse jetzt? Wo wurde Digitales als Hilfsmittel für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft auch nur erwähnt? Nirgends.
Als Initiator für den digitalen Aufbruch in der Stadt wird die Chance verpasst, auch den Klimanotstand digital zu denken und Konzepte der Smart City für sich zu nutzen, die helfen, Stadtentwicklung nachhaltig zu gestalten und Ressourcen klug zu nutzen. Hier hätte man sich Konzepte wie Open Data gewünscht, smarte Verkehrsleitsysteme, smarte Vernetzung von Mobilität, Messsyteme für den kommunalen Ressourcenverbrauch, ein Smart City Cockpit, Messdaten in Bürgerhand, Makerspaces und Hackathons mit der Verarbeitung von Offenen Daten etwa zur Klimaneutralität.
Solche Verknüpfungen finden sich in keinem der Anträge. Vertane Chance. Oder einfach nur nicht dran gedacht, weil die (entscheidende) Generation das nicht kann?
Es sind keine einfachen Bürger, die hier den Gemeinschafts-Antrag zum Klimaschutz in Gütersloh begründen und diskutieren. Es sind Mandatsträger mit Gestaltungsmacht. Jeder der RednerInnen blickt auf eine lange Zugehörigkeit im Rat zurück. Politisch aber fand man keinen Henkel, die Erkenntnis in fürsorgendes politisches Handeln umzusetzen, das auch den Handlungsspielraum vor Ort umfasst. Messbare Wirksamkeit stand nicht auf dem Plan. Jetzt sollen die Menschen mehr „mitgenommen“ werden, man wolle mehr informieren über die Klimakatastrophe.
Beim „digitalen Aufbruch“ ruft die Stadt junge Menschen bis 29 Jahre auf, „Morgenmacher“ zu werden: gemeinsam Ideen schmieden, Projekte bewerten und selbst gestalten; Spaß daran finden, die Zukunft zu gestalten; als Experte von anderen Experten lernen; sich mit anderen Morgenmachern vernetzen.“
Man möchte der Kommunalpolitik zurufen, diese Ideen für sich selbst in Betracht zu ziehen: Morgenmacher werden!
