Ein Grundrecht ?!

Wie ein „t“ den Unterschied ausmacht:

Das Foto zeigt ein Schild Internett in norwegisch.

ein „t“ macht es aus…..

In Norwegen ist es überall und kostenfrei zugänglich: WLAN. Free WI-FI. Ein must have auch in Deutschland – denn die Gesellschaft ist bereits digital unterwegs. Mal Hand aufs Herz: das kleine Wunderwerk Smartphone kommt immer und überall zum Einsatz. Warum dann nicht auch kostenfrei und überall ins Netz kommen?

Überwachung normal, WLAN aber nicht

Das Private ist bekanntlich politisch. Daher mal ein paar Zeilen meiner Urlaubserlebnisse unter dem Aspekt eines digitalen Europas:

Das Foto zeigt die Seine_Brücke in der Porte de Normandie.

Videos über der Seine

Mobilität war die zentrale Herausforderung für meine Ferien: In den letzten Wochen sind wir mit einem Camperbus an der Kanalküste entlang gefahren – von Nordholland (Den Helder) bis in die Normandie (Cherbourg). Als digital Interessierte führte mich das unfreiwillig in einen kleinen Selbstversuch, der da lautete „Wie ist das in Nordeuropa mit dem mobilen Netzempfang?“ Vorweg: schlecht. Ganz schlecht. Es sei denn, man ist bereit, eine Menge Geld auf den Tisch zu legen. Mit bezahltem Zugang kein Problem. Angeblich sollen ja im Sommer 2017 die Roaming-Gebühren fallen, so hatte die EU entschieden, obwohl das nicht die ganze Wahrheit ist. Während EU-Kommissar Günther Oettinger das als „Durchbruch“ feiert, sitzt der Teufel nach wie vor im Detail.

Ist schon Netzzugang sau teuer, so ist WLAN auf dieser Route absolute Mangelware. Und wenn vorhanden, dann klingelt auch dafür das Portemonnaie des Bereitstellers ganz enorm. Meine Erfahrungen mit der Preisliste: 1 Stunde WLAN-Zugang kostet 3 Euro. Den Zugang kauft man sich dann auf einem kleinen gedruckten Zettel, wie man ihn früher an den Garderoben im Theater bekam, diesmal aber auf den Campingplätzen oder an Raststätten erhältlich. Dort steht der Zugangscode aufgedruckt. Bei jedem Abriss eines Zettels ein neuer Code. Wahrscheinlich gibt es Findige, die aus dem bezahlten WLAN freies WLAN basteln können. Also die Bezahlung umgehen. Aber das Gros der Nutzer kann das nicht. Und zahlt. Die Gewohnheit, sein Leben im Netz zu checken ist zur Notwendigkeit geworden.

Alternativ gab es Restaurants, in denen WLAN für eine kurze Zeit „gratis“ zur Verfügung steht. Allerdings entpuppte sich das schnell als Fake. Für Kunden des WLAN galt immer auch der „Verzehrzwang“: WLAN ohne Essen oder Getränke? Fehlanzeige. Von Deutschland in NRW bis in die Normandie war also BezahlInternet angesagt. Noch schlimmer war aber auch diese Realität: Fette Löcher, in denen gar kein Netz zu empfangen war. Besonders in Küstennähe fernab der größeren Straßen oder Autobahnen zeigte sich das als große Geduldsprobe und Nervenkitzel, wann wieder Empfang real vorhanden war. Geografisch besonders herausfordernd: die hügelige Landschaft der Picardie und die Porte de Normandie. Kühe ja, Funkmasten nein.

Das fehlende Netz geht gleichzeitig einher mit dem Tod der herkömmlichen Telefonie via öffentlicher Telefonzellen. Lediglich Ruinen und archäologische Funde im öffentlichen Raum erinnern an frühe Zeiten der menschlichen Kommunikation.

Das bezahlte mobile Netz war ein Ergebnis der Reise. – Abgesehen davon, dass man sich ans analoge Leben erst wieder gewöhnen muss, wenn man bis dahin seinen kompletten Alltag mit dem Smartphone organisiert.

Das zweite Ergebnis lautet: Wir Europäer gewöhnen uns offenbar ohne Nachfragen daran, nahtlos überwacht zu werden. An den Autobahnen, den Tunneln, Maut-Stationen und auch auf den Parkplätzen wird mittlerweile fast nahtlos überwacht. An den Masten hängen gut sichtbar jede Menge Kameras von denen man annehmen darf, dass sie scharf sind. Leider ist kaum überprüfbar, wer die aufnimmt, was genau drauf ist, wo die gespeichert werden und wann gelöscht.

Aber auch fernab der Straßen wird gefilmt, bewacht und aufgepasst: in nahezu jeder Stadt finden sich Videokameras an den öffentlichen Plätzen, in den Straßen und an den Häfen und touristischen Einrichtungen sowieso. Einige Schilder weisen öffentlich auf diese Überwachung hin, aber sie sind selten zu finden. Dieses hier habe ich mal nachgelesen und für wenig aussagefähig erachtet. Ein leiser Anstrich von Staatlichkeit, sonst nichts.

Das Foto zeigt eine Anzeigetafel für Überwachung.

mit rechtlichem Verweis

Aber damit nicht genug. Auch auf den privaten Campingplätzen folgen einem überall Kameras. Selbst in den Sanitärhäusern findet sich fast flächendeckend der Hinweis, dass an diesem Ort videoüberwacht wird. Und spätestens am zweiten Tag nimmt man diesen unangenehmen Umstand nicht nur zur Kenntnis, sondern stumm in Kauf. Das Private ist damit öffentlich.

Während also die Überwachung überall möglich ist – und schweigend akzeptiert wird, ist der ungehinderte Zugang (und vor allem kostenlose Zugang) zum Internet nicht möglich. Da laufen zwei Entwicklungen diametral auseinander. Zwei Fakten, die uns Europäern langfristig auf die Nerven gehen müssten und anhand derer ich mir ein Europa der Einheit wünsche: Roaminggebühren weg, freies WLAN als europäisches Grundrecht und Überwachung neu diskutiert. Die Diskussion um die Verankerung des (freien) Zugangs zum Internet auch im Völkerrecht ist daher auch mein Ansatz. Hier ein interessanter Beitrag dazu von Matthias C. Kettemann auf iRightslab, aus dem ich hier zitiere:

„Ohne Zugang zum Internet und zu Internetinhalten können Menschen nicht am Möglichkeitsraum des Internets teilnehmen. Wer seine Menschenrechte und die Meinungsäußerungsfreiheit auch online ausüben möchte, benötigt Zugang zum Internet, das als technische Einrichtung selbst eine katalysierende Funktion für die Ausübung der Menschenrechte hat. Kurz: Was offline gilt, gilt auch online.

Das hat auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehrfach bestätigt, zuletzt in seiner Resolution aus dem Jahr 2014, in der er die Staaten auffordert, „den Zugang zum Internet zu fördern und zu ermöglichen“. Ähnlich ist der Ansatz, den eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum „Recht auf Internetzugang“ verfolgt. Sie ruft dessen Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass „jeder das Recht auf Internetzugang haben soll, als wesentliche Bedingung der Ausübung seiner Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention“.“

Meine nächste Reise wird nochmal eine sein, auf der WLAN ein Kriterium ist. Wie digital ist der Lifestyle in unseren Nachbarländern?

Freifunk – auch in öffentlichen Gebäuden

Wir haben heute zusammengesessen und über Freifunk in Gütersloh diskutiert. Wie kann die öffentliche Hand das auch für sich nutzen und die öffentlichen Gebäude auch für Freifunk zur Verfügung stellen. Das Thema ist heiß diskutiert, es wird auch von den Parteien besetzt, die dazu im Rat einen Beschluss gefasst haben – der aber nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung sperrt sich und argumentiert mit wenig guten Gründen dagegen. Der Diskussionsprozess dazu findet auch auf Facebook statt. Schwierig ist auch der Umstand, dass die Stadt hier eher IT-Regio favorisiert, an der sie aber selbst beteiligt ist.

Unser Gespräch habe ich auch auf Periscope aufgenommen. Hier mal reinschauen in das Video:

Das Foto zeigt die Diskussionsrunde in einem Cafe am Kolbeplatz.

Christian Heise, Detlev Buschkamp, Kai Siering, Ole Wintermann diskutieren.

Freifunk muss bleiben

Die Freifunker in Gütersloh sind sehr aktiv und haben ein schon gut tragfähiges Netz gespannt. 240 Knoten gibt es, gerade sind 671 Clients online. Bald könnte das ein Ende haben. Die Stadt Gütersloh favorisiert ein anderes Konzept zu  W-Lan in der Innenstadt. Nicht aber das Konzept „Freifunk Gütersloh“.
Die Stadt schlägt ein mit erheblichen Investitions- und Folgekosten verbundenes Angebot der  Regio IT Gütersloh vor, die dies wiederum an die österreichische Firma „freykey“ weitergeben will. Dieses Angebot bedeutet: es gibt eine Registrierung, die Zwangstrennung, Werbeeinspielungen und Zensur. Zudem ist nicht klar, was mit den Nutzerdaten passiert.  Ein freies WLAN ist das nicht!

Das Bild zeigt den ZugangsCode für ein Internetanschluss.

Die politischen Parteien waren vor einiger Zeit auf die Idee „Freifunk“ aufgesprungen und haben jeweiligs eigene Anträgen gestellt. Als Antwort darauf aber sieht die Stadt Gütersloh rechtliche Hürden bezüglich der Störerhaftung. Sie favorisiert daher nun einen kommerzieller Anbieter im Auftrag der IT Regio, an der die Stadt beteiligt ist, der diese Aufgabe in der (Innen-)Stadt übernehmen soll.

Die Nutzung des Internets durch Smartphones und Tablets ist mit unserem Lebensalltag verwoben. Rund 95 % der Bürger nutzen diese mobilen Geräte täglich rund um die Uhr. Der Zugang zum Internet ist dabei zentral. In der Regel muss man dafür zahlen und zwar an den Telekommunikationsanbieter seines Vertrages. Jeder mobile Gang kostet. Gut, wenn es Freifunk gibt, der eben nicht bezahlt wird, sondern frei zugänglich ist. Diesen freien und kostenlosen Zugang schafft Freifunk Gütersloh. In vielen anderen Städten Deutschlands gibt es gleiche Ansätze dazu. Die Freifunkbewegung boomt, weil auch der Bedarf der Nutzer steigt. Damit setzt sie der Freifunkbewegung deutlich Grenzen. Deren Angebot wird als rechtlich fragwürdig hingestellt. Die Stadt untergräbt damit den kostenlosen Zugang zum Netz und verschafft so einem österreichischen Anbieter einen Zugang, der damit Geld verdient. Nicht direkt für die Nutzung, sondern durch die dahinterliegende Vermarktung der Daten.

Das kann so nicht sein. Wer künftig freies WLAN in der Stadt behalten möchte, kann sich dazu einschalten – und Einfluss nehmen auf die Politik, die dies entscheiden muss.

Die Freifunker Gütersloh haben dazu einen Link zu einer rechtlichen Einschätzung online gestellt, der deutlich macht, dass es hier um ein Grundrecht geht.

Foto: ak 2014